Autor-Archive: Konrad Wartchow

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) § 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten (1) Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch […]

Ausnahmen für Vending-Automaten Im aktuellen Gesetzesentwurf vom 8. Januar 2021 sind zusammen mit den genannten kleinen Gastro-Betrieben auch explizit „Verkaufsautomaten“ im öffentlichen Raum davon ausgenommen, die Produkte in Mehrwegverpackungen ausgeben zu müssen. Dazu heißt es in § 34 Abs. 2: „Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die Pflicht auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, […]